Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs2 lita;KFG 1967 §56 Abs1;KFG 1967 §56 Abs2;
Rechtssatz: Aus der an sich richtigen Überlegung, daß das Alter von Fahrzeugen ein geeignetes Kriterium zur Bestimmung einer bestimmten Art von Fahrzeugen darstellen kann und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr daher bei Vorliegen der im § 56 Abs 2 KFG umschriebenen Fehler oder Mängel die zu überprü... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs2KFG 1967 §44 Abs4VVG §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid, in dem die Zulassung gem § 44 KFG aufgehoben wurde, stellt nur mit dem Auftrag zur Abgabe der Kennzeichentafeln einen Exekutionstitel dar. (Hinweis auf E 30.1.1987, 86/11/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110104.X01 ... mehr lesen...
