Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der Stadt F (Stadtwerke F) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 21.03.2018 betreffend Versagung einer Bewilligung zur Führung einer Warnleuchte mit blauem Licht gemäß KFG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: KFG 1967 §20 Abs5 litbKFG 1967 §22 Abs4
Rechtssatz: Acht Einsätze im Jahr, bei denen Blaulicht notwendig gewesen wäre, für ein Fahrzeug zur Verwendung für den öffentlichen Hilfsdienst (hier: Stromnetzbetreiber) bedeuten keine entsprechende Häufigkeit von Fahrten, bei denen Gefahr im Verzug iSd § 26 Abs 1 StVO 1960 vorliegt. Daher liegt kein öffentliches Inter... mehr lesen...
