1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Bewilligung zur Führung von Blaulicht und Tonfolgehorn für zwei näher bezeichnete Fahrzeuge gemäß § 22 Abs. 4 iVm § 20 Abs. 4 und 5 KFG 1967 abgewiesen. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass zu den Tätigkeiten der Revisionswerberin die Strom- und Wasserversorgung der Gemeinde gehöre und sie ein Kraftwerk un... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs4;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967 §22 Abs4;StVO 1960 §26 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.8.2014, Ro 2014/11/0068 "Gefahr im Verzug iSd. § 26 Abs. 1 StVO" damit umschrieben, "dass die durch die Verwendung von Blaulicht oder Tonfolgehorn bewirkte Erleichterung des Vorankommens ausschlaggebend sein wird, um drohende Gefahren... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 9. Juni 2013 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der "österreichweiten Genehmigungen" zum Anbringen von Warnleuchten mit blauem Licht und Folgetonhorn für vier dem Kennzeichen nach präzisierte Fahrzeuge. Mit vier Bescheiden des Landeshauptmannes von Tirol jeweils vom 12. Juni 2013 wurden bezüglich dieser Fahrzeuge Bewilligungen zum Anbringen von Warnleuchten mit blauem Licht und Folgetonhorn - eingeschränkt auf das Bundesland Tirol - unter Auflag... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §20 Abs4KFG 1967 §20 Abs5KFG 1967 §20 Abs5 litcKFG 1967 §22 Abs4StVO 1960 §26 Abs1
Rechtssatz: Die Bewilligung von Warnleuchten mit blauem Licht setzt auch bei Fahrzeugen gemäß § 20 Abs. 5 lit. c KFG 1967 (Fahrzeuge für den Rettungsdienst oder den Bergrettungsdienst) das Vorliegen eines öffentlichen Interesses voraus, welches dann anzunehmen i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 22. Februar 2012 um 08.40 Uhr in Wien als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz nicht dafür gesorgt, dass dieses den Vorschriften des KFG und den auf Grund des KFG erlassenen Verordnungen entspreche, da er andere als die im § 14 Abs. 1 bis 7 KFG, in den §§ 15 und 17 bis 19 KFG und in den Abs. 1 bis 3 des § 20 KFG angeführten S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 5. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 1990 um 15.30 Uhr in Klagenfurt an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne sich vor dessen Inbetriebnahme davon überzeugt zu haben, daß es den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprochen habe, weil an der linken vorderen Dachseite des Kraftfahrzeuges eine Warnleuchte mit blauem Licht an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §20 Abs1;KFG 1967 §20 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung
freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030029.X01 Im RIS s... mehr lesen...
