Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ing. Walter D*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1986 in Amstetten als Beamter der Niederösterreichischen Landesregierung mit dem Vorsatz, dadurch (lt US 9, 11 zu ergänzen: den Staat an seinem Recht auf Zulassung ausschließlich von verkehrs- und betriebssicheren Kraftfahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen,... mehr lesen...
Norm: KDV §21 Abs2KDV §22 Abs2KFG 1967 §4KFG 1967 §31KFG 1967 §125
Rechtssatz: Amtsmißbrauch eines gemäß § 125 KFG (für Einzelprüfungen) bestellten Sachverständigen, der trotz des von ihm festgestellten Fehlens einer Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit (§§ 4 Abs 1, 31 Abs 2 KFG) ein positives Gutachten gemäß § 31 Abs 3 KFG ausstellte. Für die Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeugs, also die gerechtfertigte Erwartung bei bestimmungsgemäße... mehr lesen...
