Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte zum AZ G37/93 auf Grund seines Kammerbeschlusses vom 22. Jänner 1993 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des F B gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 13. Oktober 1992, ZVerkR-340031/2-1992/Atz, womit ein Antrag um Bewilligung der Anbringung einer Warnleuchte mit blauem Licht am Privatfahrzeug wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, ge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102 Abs1B-VG Art129a Abs2KFG 1967 §123 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des KFG 1967
mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit
der mittelbaren Bundesverwaltung
Rechtssatz: §123 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29. September 1982, Z III-Entz.8330/VA/82, wurde dem Bf. "gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in Verbindung mit §57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG 1950, BGBl. Nr. 172, ... die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, E, F, G, entzogen." Der Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, den Führerschein gemäß §75 Abs4 KFG unverzüglich abzuliefern. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art103 Abs4KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entscheidung des Landeshauptmannes im Devolutionsweg ist Entscheidung in erster Instanz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art103 Abs4 an den zuständigen Bundesminister iS des §123 Abs1 KFG 1967 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. war seit 1967 Besitzer der Lenkerberechtigung für KFZ der Gruppen A, B, C, E, F und G nach §65 KFG 1967. Seit März 1971 ist er aufgrund eines Unfalles am linken Auge erblindet. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung am 5. Juni 1972 wurde er zum Lenken von KFZ der Gruppen A, B, C, E und F als bedingt geeignet angesehen und eine Nachuntersuchung nach fünf Jahren für notwendig erachtet. Hierauf wurde seine Lenkerberechtigung hinsichtlich aller Gruppen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4KDV 1967 §30 Abs2KDV 1967 §35 Abs1 litfKDV 1967 §35 Abs3KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §69 Abs3KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967; genereller Ausschluß von Personen nach Verlust oder Blindheit eines Auges vom Lenken von Kraftfahrzeug... mehr lesen...
