Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 03.01.2008, Zahl SA-42-2007, wurde Herrn DI B. K. folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?1. Sie haben vorsätzlich entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 18. März 1999, Zahl 3-GV-8/199 bzw mit Bescheid der Landesgrundverkehrskommission vom 22.09.1999, Zahl LGV-1189/5-99, vom 17.10.2002, Zahl LGV-1189/18-99 und vom 01.12.2006, Zahl LGV-1189/32-99, erfolgten rechtskräftigen Versagungen der grun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Berufungswerber eingebrachte Antrag auf Feststellung der Befangenheit eines Sachbearbeiters vom 22.11.2004 gemäß § 7 Abs 1 AVG zurückgewiesen. In seiner fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes der Partei vom Gesetz (AVG) kein Recht auf Ablehnung eines Verwaltungsorganes, demzufolge über einen diesbezüglichen Antrag bescheidförmig abgesprochen w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die Bezirkshauptmannschaft xx über Herrn Dr E**** S********* eine Geldstrafe in Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma V******** K******** HandelsgesmbH dafür die Verantwortung trage, daß diese Gesellschaft das kosmetische Mittel "Savoderm Med 3 Pflege-Shampoo" durch Lieferung am 16. April 1991 an den Drogeriemarkt (Zentrallager in E***) und am 30. Juli 1991 a... mehr lesen...
