Norm: ABGB §1170BauKG §2 Abs5BauKG §3 Abs1BauKG §8
Rechtssatz: Der „Abschluss der Bauarbeiten" iSd § 2 Abs 5 BauKG muss mit der mängelfreien Vollendung eines Werks nach § 1170 ABGB nicht zusammenfallen. Mängelbehebungsarbeiten aufgrund eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs nach Räumung der (ursprünglichen) Baustelle und Übergabe des Bauwerks zur Nutzung an den Bauherrn sind „spätere Arbeiten" iSd § 8 BauKG. Solche Arbeiten ziehen bei Zutreffe... mehr lesen...
Norm: VKG §8VKG §8cMSchG §15j
Rechtssatz: Da bei dem Einigungsverfahren zu hg. 26 Cga 194/04w keine Einigung zu Stande kam, hatte die Klägerin eine Woche Zeit, die Klage gegen den Beklagten einzubringen. Gemäß § 8c VKG hat die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die von ihr vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung zu klagen. Eine Klage darauf, dass der Beklagte die Teilzeitkarenz überhaupt nicht in Anspruch nehmen darf, ist... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 30.12.2003 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger, dass die Einwilligung zur Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 VKG für den Zeitraum 1.1.2004 bis 20.11.2004 mit einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden innerhalb der Arbeitswoche, Montag von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr (7 Stunden exklusive Mittagspause), Mittwoch von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr (7 Stunden exklusive Mittagspause) und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr (6 Stunden exklusive Mittagspause) erteil... mehr lesen...
Norm: VKG §8MuttSchG §15hEO §402
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Verfahren nach § 8 VKG ist der Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 Ra 15/04f Entscheidungstext OLG Wien 30.01.2004 10 Ra 15/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004... mehr lesen...
