I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Punkt 5.12. der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Zusammenschaltungsano... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E081 EG Art81;11997E082 EG Art82;61986CJ0066 Ahmed Saeed Flugreisen VORAB;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde (Regulierungsbehörde) im angefochtenen Bescheid vorgesehene Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung zu fordern, ist in einer den berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen Rechnung... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §34 Abs4;
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 TKG verlangt von einem von dieser Verpflichtung betroffenen marktbeherrschenden Anbieter, dass er Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitstellt, die er a... mehr lesen...
