Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund10;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §38 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Ausführungen dazu, dass die Festlegung von näher b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 TKG die Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die T-AG (so genannte "indirekte Zusammenschaltung") an. U.a. wurden die Entgelte für Gesprächsverbindungen (Zusammenschaltungsentgelte) für Leistungen geregelt, die vom Ze... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund10;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §38 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Ausführungen dazu, dass die Festlegung von näher b... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1993, Zl. 92/09/0091, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 15. Oktober 1991, mit dem gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und Stahlbauin... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §32 Abs1;HKG 1946 §36;HKG 1946 §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Errichtung von Fachgruppen und Fachverbänden soll gemäß § 32 Abs 1 HKG erkennbar dem (auch im § 1 Abs 1 HKG festgelegten) Zweck dienen, Mitglieder mit gleichen Interessen zusammenzufassen und eine wirksame Interessenvertretung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber geht somit davon aus... mehr lesen...
