Der Beschwerdeführer stellte nach dem Beschwerdevorbringen am 19. Juli 1990 bzw. 14. Mai 1991 bei der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach erfolgter Einsichtnahme in die Beurteilung seiner Klausurarbeit vom 29. Oktober 1986 aus dem Gegenstand "Abgabenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechtes für Steuerberater" den Antrag, die Prüfungsentscheidung wegen mangelnder Objektivität aufzuheben. Da sich jedoch nach Ansicht der belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WTKG §27;WTPrO 1983;
Rechtssatz: Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verweigerung derartiger Maßnahmen kann von ihm daher a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine - zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit dem Ingenieurkammergesetz, BGBl. Nr. 71/1969, eingerichtete - Körperschaft öffentlichen Rechtes. § 27 dieses Gesetzes sieht vor, daß als gemeinsame Wohlfahrtseinrichtungen für die Ziviltechniker und deren Hinterbliebene ein Versorgungsfonds und ein Sterbekassenfonds zu errichten und zu betreiben sind, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sondern zweckgebundene Sondervermögen der Bun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/06 Ziviltechniker
Norm: ABGB §6;ASVG §31 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §21 Abs2;IngKG §27;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Wenn sich der Gesetzgeber der gesetzestechnischen Methode der rechtlichen Anknüpfung bedient, die darin besteht, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/06 Ziviltechniker
Norm: ABGB §6;ASVG §31 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §21 Abs2;IngKG §27;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Der in den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 1 und § 6 Z 6 UStG 1972 gebrauchte Begriff "Träger der Sozialversicherung"... mehr lesen...
