Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §23 Abs1 des Gesetzes vom 21. November 1977 über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungsund Kanalgebührengesetz 1978), LGBl. für Wien Nr. 2/1978, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommissi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs1
Leitsatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; Haftung desGrundeigentümers für die Abwassergebühren der in §7 Abs1 litbbis e angeführten Personen als solche sachlich gerechtfertigt;unbeschränkte Höhe der Haftungssumme infolge Abschätzbarkeit vonArt und Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen Anlaß dieser Gesetzesprüfungsverfahren sind Disziplinarverfahren, die gegen Apotheker geführt worden waren. Das Disziplinarverfahren gegen Apotheker wird durch die §§18 bis 24 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947, geregelt. Hier maßgebend ist die Fassung, die im Zeitpunkt der Erlassung der den Gegenstand der Anlaßbeschwerdeverfahren - s.u. II. - bildenden Bescheide galt, d.i. jene in der ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs2ApothekerkammerG §18 ff, §21 Abs3 und Abs4, §23 Abs1VStG 1950MRK Art5MRK Art5 Abs1 litaMRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1EGVG 1950 ArtII Abs6 litc
Leitsatz: Prüfung der (verfassungsrechtlich bedenklichen)Organisationsnorme... mehr lesen...
