Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - nach Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Juli 2004, Zl Z 24/03- 156, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2005, Zl 2004/03/0150 - hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1, § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 133/2005 (TKG 2003), eine Zusammenschaltungsanordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;NÜV 2003;TKG 2003 §23;TKG 2003 §50 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/03/0081 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/03/0080 E 23. Oktober 2008
Rechtssatz: Bei der konkreten Ausgestaltung der Zusammenschaltungsbedingu... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belBeh eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Bf mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. Dass die Nummernportierung eine Zusammenschaltungsleistung darstellt, wurde vom VwGH (bezogen auf die Portierung von Rufnummern zwischen Festnetzen) bereits klargestellt (Hin... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs1;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2 Z2;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §23;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0046 B 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefocht... mehr lesen...
