Die beschwerdeführende Partei ist eine Stadtgemeinde in Tirol im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2002 und hat im Amtsblatt der Stadt Innsbruck vom 22. April 2003 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 2003 ein Vergabeverfahren betreffend einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ausgeschrieben. Gegenstand des Dienstleistungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BPG 1990 §3 Abs1 Z1;BPG 1990 §3 Abs1 Z2;BPG 1990 §3 Abs1 Z3;BPG 1990 §3 Abs2;BVergG 2002 §20 Z41;BVergG 2002 §20 Z42;PKG 1990 §15 Abs1;PKG 1990 §15 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Betriebspensionsgesetz (BPG 1990) und des § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Pensionskassenge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer zur hg. Zl. 2005/17/0239 protokollierten Beschwerde den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete Pensionskassenverträge dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beträge variabel wie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Gewinnbeteiligungssystems und mindestens die Hälfte der Beiträge betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §15 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Verbesserung von Pensionskassenverträgen - Bei der Interessenabwägung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ist im vorliegenden Fall auch § 15 Abs. 4 PKG zu beachten. Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang schlüssig auf die Möglichkeit der Nichtigkeit der vorliegenden Pension... mehr lesen...
