Mit dem am 8. September 1988 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark eingegangenen Antrag vom 6. September 1988 beantragte der Beschwerdeführer "neuerlich", ihm einen Samenliefervertrag "zu erstellen", welcher Antrag in der Folge von der belangten Behörde als Ansuchen um Betrauung mit der Durchführung der künstlichen Besamung im Sinne des § 19 Abs. 2 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 155/1969, gewertet wurde. Mit Schreiben vom 15. September 198... mehr lesen...
Index: L60006 Landwirtschaftskammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;LWKG Stmk 1970 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ein rechtswirksamer Beschluß des Hauptausschusses der Landeskammer für Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Stmk kann im Wege eines Intimationsbescheides erlassen werden (zumal hier im Bescheid die entscheidende Beh, der Hauptausschuß der Landeskammer für Landwirtsc... mehr lesen...
Index: L60006 Landwirtschaftskammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;LWKG Stmk 1970 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ausf, daß im vorliegenden Fall an der Befugnis des Tierzuchtdirektors, Bescheide im Auftrag der zuständigen Organe der Landeskammer für Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Stmk zu fertigen, kein Zweifel besteht (Hinweis E 27.5.1988, 88/18/0015, zur Befugnis des Tierzuchtdirektors zur F... mehr lesen...
