Entscheidungen zu § 10 KG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0024

Mit Spruchpunkt 2.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich, dass am 10. Juni 2003 auf der Baustelle in K die Vorankündigung nicht sichtbar auf der Baustelle ausgehängt gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 6 Abs. 3 BauKG begangen. Es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh 2007/1/26 2006/02/0024

Index: E3L E0520201060/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz;BauKG 1999 §10;BauKG 1999 §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat unter Hinweis auf die Richtlinie 92/57/EWG klargestellt, dass dem Baustellenkoordinator und dem Projektleiter jeweils GETRENNTE, klar umschriebene und NICHT VERMENGBARE Aufgaben nach dem BauKG 1999 obliegen (Hinweis E 25.1.2005, 2004/02/0284, 0285). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/19 92/09/0106

Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1993

RS Vwgh 1993/2/19 92/09/0106

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5;AKG 1992 §10;AVG §38;
Rechtssatz: Auch wenn die belangte Behörde die strittige Vorfragenbeurteilung (Arbeiterkammerzugehörigkeit bestimmter Dienstnehmer) nach der im
Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten Rechtsgrundlage anhand des § 10 AKG 1992 vorgenommen hat, obwohl sie diesbezüglich § 5 AKG 1954 zur Beurteilung hätte heran... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/26 91/09/0092

Der Beschwerdeführer ist seit 20. März 1977 Dienstnehmer der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei der Gemeinde Kirchberg a.d. Raab mit Schreiben vom 9. November 1989 bestätigt, daß der Beschwerdeführer und andere Dienstnehmer gemäß § 5 Abs. 2 lit. a des Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105 (AKG), nicht kammerzugehörig seien. Mit dem im Verwaltungsrechtszug erg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1991

RS Vwgh 1991/9/26 91/09/0092

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §1 Abs1;AKG 1954 §10;AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §9;ASVG §21 Abs1;ASVG §21 Abs3;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 erster Satz AKG heben die Arbeiterkammern, die nach § 1 Abs 1 AKG dazu berufen sind, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1991

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