Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1993, Zlen. 92/10/0464, 0464, 0466, sowie Zl. 93/10/0163, und die Beschlüsse vom 13. Dezember 1993, Zl. 93/10/0191 und Zl. 93/10/0164, sowie vom 24. Jänner 1994, Zl. 93/10/0125, verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdefall ist insbesondere folgender Sachverhalt von Bedeutung: Die mj. Johannes und Beatrix B. besuchten im Schuljahr 1991/92 die 5. bzw. 2. Klasse und das Internat an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;SchOG 1962 §5 Abs2 idF 1975/323;SchOG 1962 §5 idF 1975/323;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Erledigung" (eine bloße generelle Weisung) bildet mangels entsprechender Kundmachung keine Grundlage für die rechtmäßige Vorschreibung eines Beitrages (Internatsbeitrages für die Unterbringun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §5 idF 1975/323;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Pflicht, für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Kinder der Bf einen Beitrag zu entrichten (bzw der Pflicht der Behörde, einen solchen Beitrag vorzuschreiben), ist hinsichtlich der maßgeblichen Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen; es ist daher die im fraglichen Zeitrau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §5 idF 1975/323;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf erachtet sich im Recht auf eine "inhaltlich und verfahrensrechtlich dem Schulorganisationsgesetz und dem Verfahrensrecht gemäße öffentlich-rechtliche Festsetzung von öffentlich-rechtlichen Internatsbeiträgen für Unterbringung von Zöglingen in einer öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalt" ver... mehr lesen...
