Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 31. August 1994 wurden die von der Beschwerdeführerin am 31. August 1992 eingereichten zwei Musteranmeldungen abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in einer Sammelmusteranmeldung zunächst zehn Muster angemeldet, i... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MuSchG 1990 §1 Abs1;MuSchG 1990 §1 Abs2;MuSchG 1990 §12 Abs2;MuSchG 1990 §12 Abs4;MuSchG 1990 §2 Abs1;MuSchG 1990 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/04/0097 1
(hier: die besondere Gestaltung einer auf beliebigen
Trägerobjekten anzubringenden Stickerei, also eines "Designs"
unterliegt nicht dem § 1 MuSchG 1990). Stammrechtssatz Als gewerbliches Erz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 28. April 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin am 3. September 1991 eingereichte Sammelmusteranmeldung bezüglich dreier dem Aktenzeichen nach bestimmter Anmeldungen abgewiesen. Zur Begründung: führte die Beschwerdeabteilung nach Darstellung des Verfahrensganges im wesentlichen aus, Muster im Sinne des Musterschutzgesetzes 1990 (im folgenden: MuSchG) sei gemäß § 1 Abs. 1 dieses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht
Norm: MuSchG 1990 §1 Abs1;MuSchG 1990 §12 Abs2;MuSchG 1990 §12 Abs4;MuSchG 1990 §2 Abs1;MuSchG 1990 §4;PatAmtsV 1990 §13;VwRallg;
Rechtssatz: Als gewerbliches Erzeugnis iSd § 1 Abs 1 MuSchG 1990 ist nur ein einheitlicher, selbständiger und verkehrsfähiger Gegenstand anzusehen. Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeut... mehr lesen...
