RS Vwgh 1994/9/20 94/04/0097

Als gewerbliches Erzeugnis iSd § 1 Abs 1 MuSchG 1990 ist nur ein einheitlicher, selbständiger und verkehrsfähiger Gegenstand anzusehen. Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und Abs 4 MuSchG 1990 (Hinweis auf die diesbezüglich vergleichbare Rechtslage in der BRD). Bloßen Teilen eines gewerblichen Erzeugnisses (hier: Leuchtenteilen und Leuchtenteilkombinationen) kommt ein Musterschutz nicht zu. Hierauf gerichtete Anmeldungen entsprechen nicht den Erfordernissen des § 12 Abs 2 MuSchG 1990 iVm § 13 PatAmtsV 1990.