Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

65 Dokumente

Entscheidungen 61-65 von 65

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/4 W194 2182463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer - für den bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestanden hat - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/7 W194 2166717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 19.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben vom 15.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer - für den bis zum 31.08.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/7 W194 2179242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 04.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/30 W179 2173503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die beschwerdeführende Partei schriftlich dazu aufgeforder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W147 2172394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Juli 2017 mittels E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine dort angeführte Anspruchsvor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

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