Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 65

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W139 2291048-1

Entscheidungsdatum 17.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs5 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs5 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W139 2286620-1

Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs5 FeZG §5 FeZG §6 FeZG §7 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/14 W194 2270247-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/16 W194 2263715-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/30 W157 2259170-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/25 W147 2259618-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/25 W147 2259618-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/3 W194 2253276-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 W147 2246145-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/13 W194 2250867-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/3 W194 2250872-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W194 2250649-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250574-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248353-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246398-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W194 2242676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W157 2240989-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/14 W179 2236839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten am gleichen Tag bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Punkt „Gehörlos oder schwer behindert“ an. Auf dem Antragsformular findet si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/5 W194 2239486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 01.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W194 2235577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 19.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 W147 2241648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 W147 2241541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W194 2236840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde am 20.06.2020 ein am 16.06.2020 von ihm unterzeichnetes Antragsformular hinsichtlich der Gewährung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie der Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular wurde unter Punkt 3 „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen (bitte den Namen des Betreibers eintragen)“ der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W147 2239876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 3. September 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort aufgezählten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/18 W194 2234648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 10.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W194 2233069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W194 2234115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 16.03.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im verfahrenseinleitenden Antrag vermerkte die Beschwerdeführerin nicht, bei welchem Betreiber die beantragte Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt eingelöst werden soll. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin ua. folgende Unterlagen an: ?        die Kopie eines Behindert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 W147 2235399-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversiche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W194 2233480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 20.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W147 2234108-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

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