Entscheidungen zu § 37 PMG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 W179 2129917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die RTR-GmbH trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1132/11-9, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom XXXX,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W179 2013175-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde (RTR-GmbH) trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1127/11-13, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsgerichtshof mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

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