Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH mit Sitz in P. in der Steiermark und der P.C. sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die P.C. sarl in Luxemburg ein saisonales Lager für Pflanzenschutzmittel betreibt. Pflanzenschutzmittel, die nicht in Luxemburg verkauft werden, werden zwischenzeitig im Lager M. auf Grundstück Nr. 7/1, KG F., gelagert, wo auch die Z.-GmbH Lagerkapazität hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Angabe der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG hat in einer Weise zu erfolgen, dass keine Verhaltensweisen mit umfasst werden, die nicht der verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Pflicht zur Namhaftmachung eines Stellvertreters oder Beauftragten kennt das PMG 1997 nicht. Vielmehr fordert § 30 Abs 2 PMG 1997, dass Geschäfts- und Betriebsinhaber dafür zu sorgen haben, dass die... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §30 Abs1;PMG 1997 §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht fest, dass eine ausländische Gesellschaft mit Pflanzenschutzmitteln handelt und zu diesem Zweck auch in Österreich in Form von Lagertätigkeiten (Vorrätig-Halten von Pflanzenschutzmitteln für den Verkauf) aktiv ist, kann auf Grund dieses Betätigungsfeldes keinesfalls in Abrede gestellt wer... mehr lesen...
