Entscheidungen zu § 20 PMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/11/4 2Ob230/04v

Entscheidungsgründe: Die Kläger der mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2. 12. 2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren (im Folgenden jeweils Erstkläger für den Kläger im führenden Verfahren 5 Cg 144/02z und Zweitkläger für jenen im verbundenen Verfahren 5 Cg 143/02b) betreiben in St. Ruprecht in der Steiermark Landwirtschaften, wobei sie Teile ihrer Flächen mit Chinakohl kultivieren. Im August 1999 erwarben sie vom Pflanzenschutzmittelhändler Erwin Z*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.11.2004

RS OGH 2004/11/4 2Ob230/04v

Norm: PMG 1997 §1PMG 1997 §20ABGB §1311
Rechtssatz: Jedes Inverkehrbringen wird von § 1 PMG erfasst und führt zur Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG, welches als Schutzgesetz zu qualifizieren ist. Auch ein betroffener Landwirt kann daraus Schadenersatzansprüche ableiten, obwohl "Ertragsinteressen der Anwender" im § 1 als vom Schutzzweck erfasst nicht (ausdrücklich) ebenfalls mit genannt sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.2004

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