Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z. GmbH mit Sitz in P. Im Zuge einer am 4. Juli 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der Z. GmbH wurden im Lager M. vier näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.F., beschlagnahmt, weil es sich um nicht gemäß § 3 Abs. 4 PMG angemeldete Pflanzenschutzmittel gehandelt habe. Das BA... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §12 Abs10;PMG 1997 §29;PMG 1997 §3 Abs4;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/110;PMG 1997 §35 Abs1;PMG GleichstellungsV Deutschland 1998;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für eine Anmeldung nach § 3 Abs 4 PMG 1997 ist, wie sich bereits aus dem ... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §12 Abs10;PMG 1997 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0159 E 24. April 2008 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Anmeldepflicht nach § 3 Abs. 4 PMG 1997 unterliegen nur gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassene Pflanzenschutzmittel. Gemäß dieser Bestimmung sind Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedstaat, der seit zwei Jahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §12 Abs10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 4
(hier nur erster Satz und die ersten beiden Gliedsätze des zweiten
Satzes) Stammrechtssatz Seinem Wortlaut nach knüpft § 12 Abs 10 PMG 1997 die kraft dieser Gesetzesstelle geltende Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel nach PMG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006 warf die Bezirkshauptmannschaft W (BH) dem Beschwerdeführer vor: "Herr Beschwerdeführer, geb. …, hat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer, bzw. als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma, kontrollierter Betrieb, Z.-GmbH., Landesprodukte - Pflanzenschutz, …, Ort der Amtshandlung: …., Lagerhalle auf Grd.Stk.Nr. 7/l, …, seiner Verpflichtung, fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §12 Abs10;PMG 1997 §12 Abs2;PMG 1997 §12 Abs3;PMG 1997 §12 Abs4;PMG 1997 §12 Abs7;PMG 1997 §12 Abs9;PMG 1997 §3 Abs4;PMG GleichstellungsV Deutschland 1998;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anmeldepflicht nach § 3 Abs. 4 PMG 1997 unterliegen nur gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassene P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §12 Abs1;PMG 1997 §12 Abs10;PMG 1997 §12 Abs2;PMG 1997 §12 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Seinem Wortlaut nach knüpft § 12 Abs 10 PMG 1997 die kraft dieser Gesetzesstelle geltende Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmi... mehr lesen...
