RS Vwgh 2008/6/26 2006/07/0033

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Veröffentlicht am 26.06.2008
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung

Norm

PMG 1997 §12 Abs10;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 4 (hier nur erster Satz und die ersten beiden Gliedsätze des zweiten Satzes)

Stammrechtssatz

Seinem Wortlaut nach knüpft § 12 Abs 10 PMG 1997 die kraft dieser Gesetzesstelle geltende Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel nach PMG 1997 an die aufrechte Zulassung dieser Pflanzenschutzmittel in einem anderen Mitgliedstaat. Da im Falle des § 12 Abs 10 PMG 1997 keine selbstständige nationale Zulassung ergeht, sondern eine solche durch eine mitgliedstaatliche Zulassung ersetzt wird, scheint es auch nur konsequent, die Dauer der kraft § 12 Abs 10 PMG 1997 geltenden Zulassung an die Dauer der mitgliedstaatlichen Zulassung zu koppeln. Dieses Verständnis wird auch durch die Bestimmung des § 12 Abs 5 PMG 1997 gestützt, wonach die Zulassung mit jenem Zeitpunkt befristet ist, die in dem anderen Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel bereits zugelassen wurde, vorgesehen wurde. Zwar bezieht sich diese Vorschrift auf jene Bestimmungen des § 12 PMG 1997, wonach in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Pflanzenschutzmittel unter bestimmten Voraussetzungen nach dem PMG 1997 (durch eine nationale Zulassung) zuzulassen sind. Wenn aber schon eine nationale Zulassung nach PMG 1997 an die Dauer der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gekoppelt ist, so hat dies umso mehr für den Fall des § 12 Abs 10 PMG 1997 zu gelten, in dem keine eigene nationale Zulassung erforderlich ist, sondern diese durch die mitgliedstaatliche Zulassung ersetzt wird.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2006070033.X04

Im RIS seit

18.07.2008

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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