Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1998 um 14.00 Uhr als Lenker mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeug eine mautpflichtige Bundesautobahn im Gemeindegebiet von Langkampfen, und zwar die Inntalautobahn A 12, bei Kilometer 9,3, befahren, ohne die hiefür gemäß § 7 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, vorgeschriebene zeitabhängige Maut vor der angeführten Benützung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1997/I/113;BStFG 1996 §8 idF 1997/I/113;VwRallg;
Rechtssatz: Im Lichte der möglichen Missbräuche, wenn als Entrichtung der Maut nicht die entsprechende Anbringung der jeweils erforderlichen Vignette am jeweiligen Kraftfahrzeug verlangt würde, bestehen keine Bedenken ... mehr lesen...
