Entscheidungsgründe: I. 1. Der Spruchsenat des Hauptzollamtes Feldkirch erkannte den Bf. mit Bescheid vom 30. Juni 1987 schuldig, dadurch das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. 532/1984 (FinStrG) iVm §13 FinStrG begangen zu haben, daß er am 13. Juni 1985 anläßlich seiner Einreise in das österreichische Zollgebiet beim Zollamt Höchst Schmuck und Textilien im Gesamtwert von 84.176 S vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungMRK Art6 Abs1FinStrG §§62 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Beginn des Laufes der Beschwerdefrist mit Zustellung der
Bescheidausfertigung; Zulässigkeit der Beschwerdeerhebung nach
mündlicher Verkündung des Bescheides; Zurückweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung vom 7. März 1983 verhängte das Zollamt Wien über die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch, ohne darin einen Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat zu stellen. Daraufhin leitete das Zollamt das ordentliche Finanzstrafverfahren ein und erkannte durch den Beamten Dr. V mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: MRK Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK österr Vorbehalt zu Art6MRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktFinStrG §57 Abs3FinStrG §58 Abs2FinStrG §62FinStrG §62 Abs2FinStrG §65FinStrG §66FinStrG §67 Abs3FinStrG §125 Abs2FinStrG §125 Abs3FinStrG §127 Abs2FinStrG §144FinStrG §145FinStrG §160 Abs1FinStrG §164
Rechtssatz: FinStrG; das FinStrG genügt den Organisat... mehr lesen...
