Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: FinStrG §58 Abs3;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art4;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art5; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28;
Rechtssatz: Nach Art 4 und 5 des Rechtshilfevertrages Deutschland 1954 wird auf Grund eines auf dieses Abkommen gestützten Rechtshilfeersu... mehr lesen...
Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. Mai 1994 ersuchte das Finanzamt Rosenheim (Deutschland) betreffend Reinhard K und Gerhard M, beide wohnhaft in Deutschland, bestimmte Ermittlungen bei dem beschwerdeführenden Kreditinstitut vorzunehmen. Das Rechtshilfeersuchen wurde durch Einleitungsvermerke nach § 397 Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung (AO) belegt. Aus den Einleitungsverfügungen geht hervor, dass K und M jeweils im Verdacht der Hinterziehung und der Beihilfe zur Hinterziehung bestimmt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: FinStrG §58 Abs3;FinStrG §99 Abs1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art3;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art4;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art5;
Rechtssatz: Gem Art 5 des Rechtshilfevertrages Österreich - BRD, BGBl 1955/249, sind für das Verfahren "die Vorschriften anzuwenden, die... mehr lesen...
