Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Finanzamtes Wels ohne Datum, Straflisten-Nr. 5/95, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung unter Zugrundelegung eines strafbestimmenden Wertbetrages in der Höhe von S 770.000,-- eingeleitet. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, unter Verletzung eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §53 Abs1 litb;FinStrG §53 Abs2;FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §58 Abs1 litf;FinStrG §63;
Rechtssatz: Daraus, daß der Gesetzgeber auf die Zuständigkeitsidentität sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht abstellt, erscheint klargestellt, daß im § 53 Abs 1 lit b FinStrG allein die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemeint sein kann. Eine un... mehr lesen...
