Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §202;FinStrG §212 Abs1;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird, nachdem die Ratskammer mit Beschluß gemäß § 212 Abs 1 iVm § 202 FinStrG festgestellt hat, daß das Gericht zur Ahndung der Tat als Finanzvergehen nicht zuständig sei, vom Finanzamt gemäß § 83 Abs 1 iVm § 82 Abs 3 er... mehr lesen...
