Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / BescheidFinStrG §172 Abs1BAO §239
Leitsatz: Zurückweisung eines auf die Zahlung von Verzugszinsen eingeschränkten
Klagebegehrens wegen nicht rechtzeitiger Rückerstattung einer bereits
bezahlten Finanzstrafe; bescheidmäßiger Abspruch über
Rückzahlungsbegehren aufgrund der Anwendbarkeit der betreffenden
Bestimmung der BAO auch im Finanzstrafverfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit einer auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) erhobenen Klage vom 16. April 1997 beantragte der Einschreiter zunächst, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen einen Betrag von S 9500,-- zuzüglich 4% Zinsen seit 23. August 1996 zu bezahlen sowie die Kosten des Rechtsstreites zu ersetzen. Der Kläger begehrte damit die Rückerstattung einer von ihm beglichenen Geldstrafe, nachdem die zugrundeli... mehr lesen...
