Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 B427/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Am 20. September 2005 wurde ihm der Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Juli 2005 zugestellt. 2. Mit einem am 29. September 2005 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer gemäß §25 Abs1 Disziplinarstatut 1990 (im Folgenden: DSt 1990), die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/13 B99/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 25. Juni 2003 wurde ausgesprochen, dass "Grund zur Disziplinarbehandlung" bestehe. 2. Im Zuge der vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung am 15. Juni 2004 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §25 Abs1 Disziplinarstatut 1990 (im Folgenden: DSt) die Delegie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.2005

RS Vfgh 2005/6/13 B99/05 - B427/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §7, §14, §25 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Delegierungsantrags wegen Befangenheit der Mitglieder eines Disziplinarrates
Rechtssatz: Der Ansicht der belangten Behörde, wonach es sich bei dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.2005

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