Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 DSt

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/21 B1868/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) war dem Delegierungsantrag des Kammeranwaltes Folge gegeben und die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in drei Rechtsanwälte betreffenden Disziplinarsachen vom Disziplinarrat der Salzburger jenem der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen worden. Deren Vorsitzender setzte die mündliche Verhandlung f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.1993

RS Vfgh 1993/6/21 B1868/92

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des Disziplinarrates; kein verfassungsrechtliches Gebot der länderweisen Gliederung von Rechtsanwaltskammern mit autonomen Länderkammern; kein Verstoß der Regelung der Übertragung der Zuständigkeit des Disziplinarrates in Fällen der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.1993

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten