Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 teilte er der belangten Behörde mit, dass er am 17. Dezember 1995 in den Steiermärkischen Landtag gewählt worden sei und die konstituierende Sitzung am 12. Jänner 1996 stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1996 teilte er über Aufforderung des Rektors im Zusammenhang mit dem Bezügereformgesetz (BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art59a idF 1996/392;B-VG Art94 Abs5 idF 1996/392;GehG 1956 §13 Abs5 idF 1996/392;GehG 1956 §13 Abs8 idF 1996/392;GehG 1956 §13 Abs9 idF 1996/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0207
Rechtssatz: Das Gesetz stellt bei der Kürzung nach § 13 Abs. 5 in Verbindung mit dem ... mehr lesen...
