Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2020 Norm: Art. 7 B-VG §24 LMSVG §69 LMSVG §71 LMSVG
Rechtssatz: Rechtssätze: * Bei verfassungskonformer, nämlich dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B VG entsprechender Interpretation ergibt sich aus dem Zusammenhalt von § 69 und 71 Abs. 3 LMSVG, dass dem Bestraften nur dann und insoweit ein Kostenersatz vorzuschreiben ist, als die AGES ein Gutachten erstellt hat. Eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2016 Norm: Art. 56 AEUVArt. 7 B-VGArt. 140 B-VG §342 ASVG §26 ZahnÄG§26a ZahnÄG§26b ZahnÄG§71a ZahnÄG
Rechtssatz: * § 26a Abs. 1 Z. 2 ZahnÄG normiert als Grundsatz, dass der Betrieb einer Gruppenpraxis eine vorangehende Zulassung durch den LH voraussetzt; als Ausnahme von dieser Regel bedarf es hingegen in drei Fällen keines solchen vorgelagerten Genehmigungsverfahrens,... mehr lesen...
