Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der VSKS unter analoger A... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art23e Abs3B-VG Art44B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4B-VG Art69 Abs1B-VG Art140aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §15 Abs2AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission über Antrag des Zentralausschusses im Bundesministerium für Justiz gemäß §41 Abs5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgestellt, "daß Organe des Bundesministeriums für Justiz innerhalb des letzten Jahres durch die Erlässe vom 4. Dezember 1995, GZ 231.00/1-III 1/95 und vom 22. Februar 1996, GZ 187.00/6-III 1/96 Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes wiederholt ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art69 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Bundesministers gegen einen
Bescheid der Personalvertretungs-Aufsichtskommission betreffend
Feststellung von Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
durch Organe des Bundesministeriums durch bestimmte Erlässe m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Gmunden. Mit Schreiben vom 1. Jänner 1988 beantragte er für das Kalenderjahr 1987 die Leistungsfeststellung, daß er den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Der Vorstand des Finanzamtes Gmunden legte diesen Antrag zusammen mit einem Bericht über die dienstlichen Leis... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art19B-VG Art69 Abs1BDG 1979 §87 Abs2 idF BDG-Nov 1986
Leitsatz: Mitteilung des Beurteilungsergebnisses der Dienstbehörde an den
Beamten kein Bescheid; keine Entscheidung in derselben Sache durch
Dienstbehörde und Leistungsfeststellungskommission; keine Überordnung
der Leistungsfeststellungskommission über die Dienstbehörde; keine
verfassun... mehr lesen...
