Begründung: I. 1. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2007 über den gemäß Art148g Abs2 B-VG zu erstattenden Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Nationalrat beraten. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden vier Nominierungsvorschläge eingebracht. Der Nominierungsvorschlag des Freiheitlichen Parlamentsklubs lautend auf Mag. Hilmar Kabas wurde von der Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates zurü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs6B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art148g
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung desNominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für dieWahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin desNationalrates mangels Bescheidcharakters; keineVerwaltungsangelegenheit sondern Akt ... mehr lesen...
