Entscheidungen zu § artikel20 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W292 2283307-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.    Mit E-Mail vom 28.10.2022 begehrte der Beschwerdeführer, der auf seine Rolle als Journalist und „public watchdog“ verwies, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.09.2022, Zl 2022-0.566.529, betreffend ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Wiederbetätigung von der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge auch: belangte Behörde) Auskunft gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 W211 2169147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte mit E-Mail vom XXXX 2015 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport das folgende Auskunftsersuchen: „… hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung der folgenden Auskunft: ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

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