Entscheidungen zu § artikel18 Abs. 4 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/10 G280/89

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1728/88 folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit Bescheid vom 1. Juni 1988 hat die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes über eine Beschwerde der I Aktiengesellschaft für chemisch-medizinische Produkte entschieden und ausgesprochen, daß durch die Sendung von näher bezeichneten Textpassagen im Sendungszusammenhang des Beitrages "Aids auf Rezept" der Sendereihe Inlandsreport vom 24. März 1988 in FS 2 das Ru... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1990

RS Vfgh 1990/10/10 G280/89

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1 BVG-Rundfunk RundfunkG §29 Abs4
Leitsatz: Ausreichende Determinierung des der Rundfunkkommission bei der Veröffentlichung von Entscheidungen eingeräumten Ermessens aufgrund des Objektivitätsgebotes
Rechtssatz: §29 Abs4 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397, (Rundfun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.10.1990

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