Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer im Verfahren über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Wien des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer vom 21.04.2022, Zl. ..., betreffend die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 140 B-VG den A N T R A G der Verfassungsgerichtshof möge § 117b Abs. 1 Z 23 des Är... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin Mag. Gründel im Verfahren über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien vom 24.08.2020, Zahl: …, betreffend Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem ÄrzteG 1998 (weitere Partei: Disziplinaranwalt der österreichischen Ärztekammer) an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit.a B-VG iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG iVm... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der A.-gesellschaft m.b.H., Wien, B.-straße, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 04.09.2020, Zahl …, mit welchem der Antrag vom 15.05.2020 um Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung von einem Eiswagen vor dem Haus Wien, C.-Straße x, sowie C.-Straße y in einem bereits genehmigten Schanigarten gemäß §... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram anlässlich des Beschwerdeverfahrens der A. GmbH, FN ..., mit Sitz in B., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26.9.2017, MA 36 – ..., Spruchpunkt 2 betreffend die Vorschreibung des Ersatzes von Beschlagnahmekosten (§ 23 Abs. 8 Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz), gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Säumnisbeschwerde des Wirtschaftsförderungsinstitutes - Wirtschaftskammer Österreich gegen die Ö-CERT Akkreditierungsgruppe den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde dem Verwaltungsgericht Wien durch die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 15aB-VG Art. 17B-VG Art. 18B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz sondern lediglich eine auf Art. 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheite... mehr lesen...
