Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten beantragte die Mutter des Beschwerdeführers am 14. September 1994 die "Gewährung von Pflege gemäß § 15 Wiener Sozialhilfegesetz". Nach dem Inhalt dieses mit 12. September 1994 datierten Formulars (einschließlich vorgedruckter Teile) wurde ein Kostenzuschuß bei Unterbringung in dem privaten Heim "St. Klemens" gewünscht. Als Einkommen wurde ein Pflegegeldbezug von der Magistratsabteilung 12 in Stufe 2 in der monatlichen Höhe von S 3.588,-- seit 1. Ju... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92209 Pflegegeld Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15a Abs1;PGG Wr 1993;SHG Wr 1973 §11 Abs2;SHG Wr 1973 §15;
Rechtssatz: § 11 Abs 2 Wr SHG kann jedenfalls ab 1.7.1993 (Inkrafttreten des Wr PflegegeldG 1993) nicht in der Weise ausgelegt werden, daß die in § 15 Wr SHG geregelte Pflege auch als Geldleistung (neben den Geldleistungen nach dem... mehr lesen...
