Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht die rechte Fahrspur benützt und weil er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem er die Organmandatstrafen bezahlt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bildung des Vereines "Verein für europäische Heereskunde 1914 - 1945 mit Wehrmachtsmuseum" mit dem Sitz in Stift Ardagger, NÖ, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ vom 24. März 1977 nicht untersagt. Mit Schreiben vom 18. August 1980 zeigte der Verein die in der Jahreshauptversammlung vom 4. Juli 1980 beschlossene Statutenänderung an. Diese Umbildung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ vom 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art11StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §1VereinsG 1951 §4VereinsG 1951 §4 Abs2VereinsG 1951 §6VereinsG 1951 §10VereinsG 1951 §24
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Umbildung des "Vereines fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Dezember 1958, Zl. 1 A 642/58, zufolge ist er zu einem Viertel Erbe nach seiner am 19. November 1958 verstorbenen Mutter M. C., die den Beschwerdeausführungen zufolge gleichfalls stets Österreicherin gewesen ist. In der Beschwerde wird behauptet, M. C. habe mit Testament vom 18. Oktober 1939 von A. St. ein Legat in der Höhe von Kc 20... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9297/1981
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; Verletzung des Gleichheitsrechtes nach Aufhebung des §29 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bgld. Landesregierung vom 30. März 1981, Z LAD-182/54-81, wurden für die "Stiftung des weiland Fürst Ph. B. zur Erhaltung der alten Güssinger Burg" und die "Stiftung des weiland Fürst Ph. B. zur Erhaltung des Güssinger Franziskanerklosters, der Kirche und der Familiengruft" gemäß §1 Abs1 litb des Gesetzes vom 12. Oktober 1955, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungswesens (Bgld. Stiftungs-Reorganisationsgesetz), LGBl. 21/1955, neue Stif... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Beschwerdeführerin M. P. beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke 538/1, 543/1, 543/6 der EZ 1408 der KG Mauer. 1.2. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37, Baupolizei) erließ in der Folge antragsgemäß einen mit 10. November 1981 datierten, auf §9 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) gestützten Bescheid mit der Z MA 37-5436/81, in dem an Hand eines einen Bescheidbestandteil bildend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Anfechtbarkeit des Bekanntgabebescheides mittels Berufung gegen eine Entscheidung über ein Ansuchen um Abteilungs- oder Baubewilligung gemäß §9 Abs7; Nichterschöpfung des Instanzenzuges Entscheidungstexte B 21/82 Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBgld Stiftungs-ReorganisationsG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation von Personen, denen lediglich die schlichte Aussicht auf Erlangung einer bestimmten Rechtsstellung zukommt Entscheidungstexte B 242/81 Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Anfechtung eines einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides Entscheidungstexte B 2,3/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.03.1982 B 2,3/82 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungVVG §4 Abs1
Rechtssatz: VVG 1950; einer Androhung iS des §4 Abs1 kommt kein Bescheidcharakter zu Entscheidungstexte B 666/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.03.1982 B 666/81 Schlagw... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft L-gasse 10, 1170 Wien. Mit Schreiben vom 5. November 1981 drohte der Magistrat der Stadt Wien, MA 64, unter Bezugnahme auf einen Bescheid der Wr. Stadtwerke - Gaswerke vom 12. Oktober 1981 (betreffend die Instandsetzung der Gaszuleitung) den Beschwerdeführern gemäß §4 Abs1 VVG 1950 die Ersatzvornahme für den Fall an, daß die noch ausständigen Instandsetzungsarbeiten nicht binnen einer Woche begonnen und ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführer, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Ischgl (Tirol), erheben gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Tir. Landesregierung vom 30. Juli 1981, mit welchem der vom Gemeinderat der Gemeinde Ischgl am 15. April 1981 beschlossene Flächenwidmungsplan gemäß §26 Abs4 und 5 des Tir. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 10/1972, genehmigt worden ist. 2. Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides und Partei im Genehmigungsv... mehr lesen...
Begründung: 1. Der VfGH hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1980, G91/78 ua., in insgesamt 46 Fällen Anträge und Beschwerden des Dr. W. V. mangels Legitimation des Antragstellers und Beschwerdeführers gemäß §19 Abs3 Z1 lite VerfGG zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1980, B538/80 ua., hat der VfGH neuerlich drei Anträge und zwei Beschwerden des Dr. W. V. mangels Legitimation zurückgewiesen. Der VfGH hat diese Beschlüsse damit begründet, daß der Antragsteller und Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art140 Abs1 und 144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Antragstellung und Beschwerdeführung bei Fehlen eines Rechtsschutzinteresses Entscheidungstexte B 581-605/80,B 14-42/81,B 227/81 ua Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
