Begründung: 1. a) Der Bf. betreibt seinen Angaben zufolge seit dem Jahre 1976 eine Schätzstelle für Pretiosen mit einem Laboratorium für Edelsteinuntersuchung und Edelsteinbewertung. Das LG Sbg. erließ am 10. November 1983 zu Z 28 Vr 901/83-62 einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl mit folgendem
Spruch: "In der Strafsache gegen J J K wegen Verdachtes des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangsabgaben und der Abgabenhehlerei, nach dem §§35/1, 37/1 FinStrG wird g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10291/1984
Rechtssatz: B-VG Art144; Beschlagnahme aufgrund richterlichen Befehls; nicht jede Abweichung von der Beschlagnahmeanordnung unterbricht die Zurechnung zur anordnenden Stelle; Be... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bf. betreibt seinen Angaben zufolge seit dem Jahre 1976 eine Schätzstelle für Pretiosen mit einem Laboratorium für Edelsteinuntersuchung und Edelsteinbewertung. Das LG Sbg. erließ am 10. November 1983 zu Z 28 Vr 901/83-62 einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl mit folgendem
Spruch: "In der Strafsache gegen J J K wegen Verdachtes des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangsabgaben und der Abgabenhehlerei, nach dem §§35/1, 37/1 FinStrG wird g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10291/1984
Rechtssatz: B-VG Art144; Beschlagnahme aufgrund richterlichen Befehls; nicht jede Abweichung von der Beschlagnahmeanordnung unterbricht die Zurechnung zur anordnenden Stelle; Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid vom 10. August 1979 dem Antrag der bf. Gesellschaft vom 6. November 1978 idF des Schriftsatzes vom 14. November 1978 um Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß §6 Abs1 lita des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. 275/1978, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10179/1984
Rechtssatz: Schrottlenkungsgesetz; keine Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §6 Abs1 lita Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
