Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art8MRK Art13
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; ohne Anwendung oder Androhung
von Gewalt durchgeführtes Fotografieren und Identitätsfeststellung
der Bf.; Aufbewahren dieser Daten bloße Untätigkeit der Behörde -
keine Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen bestimmte, von Organen der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gegen die Bf. am 17. und 19. Feber 1988 gesetzte Maßnahmen, die die Bf. als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifizieren. Im einzelnen erachten sich die Bf. "dadurch, daß sie im Zuge der Teilnahme an einer Versammlung in der Opernpassage (Kärntne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art8MRK Art13
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; ohne Anwendung oder Androhung
von Gewalt durchgeführtes Fotografieren und Identitätsfeststellung
der Bf.; Aufbewahren dieser Daten bloße Untätigkeit der Behörde -
keine Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen bestimmte, von Organen der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gegen die Bf. am 17. und 19. Feber 1988 gesetzte Maßnahmen, die die Bf. als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifizieren. Im einzelnen erachten sich die Bf. "dadurch, daß sie im Zuge der Teilnahme an einer Versammlung in der Opernpassage (Kärntne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art8MRK Art13
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; ohne Anwendung oder Androhung
von Gewalt durchgeführtes Fotografieren und Identitätsfeststellung
der Bf.; Aufbewahren dieser Daten bloße Untätigkeit der Behörde -
keine Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben vom 14. September 1988 erhob H St Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen eine ihn betreffende Fahndungs- und Strafregisterauskunft vom 13. November 1986, Zl. 1 207 795/1-II/10/U/1, der "Interpol Wien" an die "Interpol Wiesbaden". 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Fahndungs- und Strafregisterauskunft - normlose
Mitteilung; kein tauglicher Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Fahndungs- und Strafregisterauskunft zwischen zwei I... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben vom 14. September 1988 erhob H St Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen eine ihn betreffende Fahndungs- und Strafregisterauskunft vom 13. November 1986, Zl. 1 207 795/1-II/10/U/1, der "Interpol Wien" an die "Interpol Wiesbaden". 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Fahndungs- und Strafregisterauskunft - normlose
Mitteilung; kein tauglicher Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Fahndungs- und Strafregisterauskunft zwischen zwei I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben vom 14. September 1988 erhob H St Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen eine ihn betreffende Fahndungs- und Strafregisterauskunft vom 13. November 1986, Zl. 1 207 795/1-II/10/U/1, der "Interpol Wien" an die "Interpol Wiesbaden". 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Fahndungs- und Strafregisterauskunft - normlose
Mitteilung; kein tauglicher Beschwerdegegenstand
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Fahndungs- und Strafregisterauskunft zwischen zwei I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
