I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den §1101 ABGB zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und den EUGH mit dieser Problematik wegen Verletzung der EU Grundrechtscharta insbesondere des auch dort geschützten Rechtes auf Eigentum sowie Verletzung der Art41 und 47 EU Grundrechtscharta, Recht auf ordentliche taugliche Verwaltung sowie Recht auf taugliche Rechtsbehelfe durch Vorlage und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z9EO §378ffABGB §1101
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags betreffend den neuerlichen Vollzug der pfandweisen Beschreibung gemäß den Bestimmungen der EO infolge Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §1101 ABGB. Ebenso wie die urs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu G361, 362/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, mit dem die antragstellende Gesellschaft begehrt, das Wort "Insolvenzverfahren" in §62a Abs1 Z8 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 ("VfGG"), und die Wortfolge "ohne mündliche Verhandlung" in §24 Abs1 Jurisdiktionsnorm, RGBl. 111/1985 ("JN"), als verfassungswidrig aufzuheben. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme des Insolvenzverfahrens von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung des Ausnahmetatbestandes und den besonderen Zweck der zu subsumierenden Verfahren Rechtssat... mehr lesen...
