Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1996 sowohl als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin als auch als niedergelassene Fachärztin (Wahlärztin) für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in V***** tätig und in die Ärzteliste eingetragen. Seit Anfang 1995 bemüht sich die Klägerin um eine Invertragnahme für eine Kassenvertragsstelle durch die zuständigen Sozialversicherungsträger. Konkret interessiert sie sich für eine Kassenplanstelle in Niederösterreich, insbesondere als... mehr lesen...
Norm: B-VG Art14
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH ist eine Anstalt zur Heranbildung von Sportlehrern eine Schule im Sinne des Art 14 B-VG. Entscheidungstexte 14 ObA 42/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 14 ObA 42/87 Veröff: JBl 1988,192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0053165 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art14StGG Art17 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur der VfGH hält den im Art 17 Abs 2 StGG verwendeten Begriff "Unterrichtsanstalt und Erziehungsanstalt" dem Begriff der "Schule" im Sinne des Art 14 B-VG gleich (VfSlg 4579, 4990), sondern auch in den Erläuternden Bemerkungen zur Gemeindevertragsbedienstetengesetz - Novelle 1963 erfolgt eine Gleichsetzung. Entscheidungstexte 14 ObA 42/87 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art14
Rechtssatz: Daß es den Kompetenztatbestand "Schulwesen, Erziehungswesen und Volksbildungswesen" des Art 14 B-VG idF von 1929 seit dem B-VG vom 18.07.1962, BGBl 1962/215, nicht mehr gibt, ändert nichts daran, daß der Begriff "Schule" durch die kompetenzrechtliche Veränderung nicht berührt wurde und daher weiter den Inhalt hat, wie ihn der VfGH in seiner bisherigen Judikatur zugrunde legte. Die Kriterien der "Verfolgung pädagogis... mehr lesen...
Norm: B-VG Art14PrivSchG §2
Rechtssatz: Ein erzieherisches Ziel ist gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird. Es fallen daher nicht nur Schulen, die dem SchOG entsprechen oder zur Ableistung der Schulpflicht geeignet sind, darunter, sondern alle Unterrichtsanstalten mit den gesetzliche... mehr lesen...
