Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit seiner mit Ablauf des 31. Dezember 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion (BPD) X. Zuletzt rückte er am 1. Jänner 2001 in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VIII vor. Mit Bescheid vom 11. April 2003 stellte das Bundespensionsamt als Pensionsbehörde erster Instanz fest, dass dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/16 Berechnung von Fristen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §902;ABGB §903;BDG 1979 §15 Abs1 idF 2002/I/086;BDG 1979 §15 Abs2 idF 2001/I/086;B-VG Art134 Abs6;B-VG Art140 Abs5 idF 2003/I/100;FristberechnungsÜbk Eur Art3;PG 1965 §91 Abs1 idF 2002/I/119;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Angestellter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol. Zu seinen Tätigkeiten gehört auch die Funktion als Beisitzer beim Arbeitsgericht und Einigungsamt, die Vertretung von Kammermitgliedern beim Arbeitsgericht, Einigungsamt und beim Schiedsgericht sowie die juristische Beratung auch in Form von kammerinternen Vorträgen. Für die Kalenderjahre 1983 und 1984 beantragte er, neben dem Pauschbetrag nach § 62 Abs. 1 EStG 1972 Werbungskosten in der Höhe von 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art134 Abs6;B-VG Art147 Abs6;B-VG Art86;DurchschnittssatzV Werbungskosten 1975 §1 Abs1 Z5;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §17 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwischen Richtern im Sinne des Art 86 B-VG und den Mitwirkenden aus dem Volk zu unterscheiden, wobei die Verfassung selbst nur die im Si... mehr lesen...
