Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsatz vom 20.09.2021 erhob der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch XXXX , sowohl an das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, als auch das Landesverwaltungsgericht XXXX eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die polizeiliche Anhaltung im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 07.08.2021, ca. 20:30 Uhr. Der Beschwerde beigefügt war eine als „Wahrheitsgemäße Schilderung über du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde von der XXXX die unter anderem Plasmapräparate herstellt und weltweit vertreibt (im Folgenden: Herstellerin) beauftragt, Tierversuche nach dem Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) zur Testung bestimmter von ihr hergestellter Produkte durchzuführen, wofür eine Projektgenehmigung nach § 26 TVG 2012 sowie gemäß § 27 TVG 2012 die Genehmigung eines Projektleiters erforderlich sind. Aus diesem Grund stellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2020 beantragten die Beschwerdeführerin (Grundeigentümerin) und XXXX (Pächter) bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX als Wasserrechtsbehörde die „bescheidmäßige Feststellung“ einer Entschädigung gemäß § 117 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) „nach Festlegung eines Hochwasserabflussgebietes“ betreffend die Grundstücke der „ XXXX mit der Grundstücksnummer XXXX XXXX sowie den Grundstücksnummern XXXX “. 1.1. Daraufhin wurde... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (in Folge: Behörde) wurden Anträge des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine „Pumpgun“ und auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte um eine Waffe der Kategorie B abgewiesen, andere Anträge (Erweiterung der Waffenbesitzkarte um drei Magazine bzw. um ein Magazin der Kategorie A ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde aufgrund einer behaupteten Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ein. Begründend führte die Beschwerdeführerin Folgendes aus: Sie habe sich bereits Anfang Oktober über das elektronische Anmeldesystem der BOKU Wien zur Lehrveranstaltung "Biotechnik der Fortpflanzung bei landwirtschaftlichen Nutztieren" des Ma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Mit Bescheid vom 30.04.2019 verfügte der Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 11 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018 (in Folge: ZÄG), und § 20 Zahnärztekammergesetz, BGBl. I Nr. 154/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018 (in Folge: ZÄKG), dass XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) den akademischen Grad in der Abkürzung "Dr." in der Zahnärzteliste und im Zahnärzteausweis nicht führen dürfe. In... mehr lesen...
