I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 4. und 5. März 2020 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Oberösterreich, darunter die Fachgruppe 704 (Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie), statt. Am 6. März 2020 wurden die Wahlergebnisse gemäß §119 Abs4 Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) im Internet verlautbart. 2. Am 12. November 2019 wurde der Verein "Wirtschaftsnet... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art130 Abs5, Art141 Abs1 lita, Art141 Abs1 litjWirtschaftskammerG 1998 §88, §89, §98 Abs4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wirtschaftskammerwahl 2020 betreffend den Ausschuss der Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Oberösterreich mangels Legitimation des anfechtungswerbenden Vereins anstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs2B-VG Art130 Abs5B-VG Art131 Abs1B-VG Art132 Abs1GaswirtschaftsG 2011 §132 Abs2E-ControlG §12ZPO §582VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50 Abs6, der Wortfolge "B... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
