Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerden der Frau Mag. A. B., C.-gasse, Wien A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und B) gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde durch die Nicht-Untersagung bzw. verabsäumte Auflösung sogenannter „Corona-Demos", nämlich entsprechender Versammlungen am 10.4., 20.11., 27.11., 4.12. und 11.12.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG iVm § 88 Abs. 2 SPG der Frau Mag.a A. B., vertreten durch Herrn Mag. iur. C. B., beide wohnhaft in Wien, D.-straße, 1) wegen Textpassagen im Bericht vom 21.10.2019 über Gefahrenerforschung gemäß § 28a SPG betreffend Herrn E. F., und 2) wegen Textpassagen in der Gefahrenanalyse vom 24.10.2019 betreffend Verhaltensbewertung des Herrn E. F., den BESC... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG in Verbindung mit § 88 Abs. 2 SPG 1) der Frau A. T. und 2) des mj. I. T., beide Wien, F.-straße, beide vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der am 4. Juli 2017 im Rahmen der Erstbefragung sinngemäß getätigten Aussage eines Exekutivorgans „Sie können auch relativ bald wieder abgeschoben werden“, gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
